Genehmigung zur vorübergehende Nutzung von Räumen für Veranstaltungen

Für die Durchführung von Veranstaltungen in einem Raum, der nicht als Versammlungsraum genehmigt ist, oder im Freien können Baugenehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

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Worum geht es?

Versammlungsstätten mit einem Versammlungsraum, der mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fasst, oder mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, wenn die Versammlungsräume einen gemeinsamen Rettungsweg haben, sowie Versammlungsstätten im Freien mit mindestens einer Fläche für Aufführungen (zum Beispiel Bühne oder Monitor) oder mit einer Freisportanlage, deren Besucherbereich jeweils mehr als 1.000 Besucherinnen und Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht (zum Beispiel Einfriedung) sind Sonderbauten im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung.

Für die vorübergehende Durchführung einer Veranstaltung in einem Raum, der nicht als Versammlungsraum genehmigt ist, können auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen der niedersächsische Versammlungsstättenverordnung zugelassen werden, wenn der Brandschutz und die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sowie der Mitwirkenden auf andere Weise gewährleistet ist.

Für die Durchführung einer Veranstaltung im Freien, die die oben genannten Kriterien erfüllt, ist zuvor die Einholung einer Baugenehmigung erforderlich.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Veranstaltungen in Räumen:

  • Bauantragsformular oder formlosen Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 47 NVStättVO
  • Vollständig ausgefülltes Hinweisblatt mit Anlage nach § 47 NVStättVO
  • Grundstücksplan, ggf. Grundstücksübersichtsplan
  • Grundrisse der baulichen Anlage, in der die Veranstaltung stattfinden soll, nebst Darstellung der Rettungswege
  • Beschreibung der Veranstaltung mit Angaben zur Personenzahl
  • Qualifiziertes Brandschutz- bzw. Sicherheitskonzept
  • Benennung des verantwortlichen Betreibers/der verantwortlichen Betreiberin bzw. des Veranstalters/der Veranstalterin sowie der für die Veranstaltungstechnik verantwortlichen Personen

 

Veranstaltungen im Freien:

  • Bauantragsformular
  • Vollständig ausgefülltes Hinweisblatt mit Anlage nach § 47 NVStättVO
  • Grundstücksplan, Grundstücksübersichtsplan/Freiflächenplan
  • Beschreibung der Veranstaltung mit Angaben zur Personenzahl
  • Qualifiziertes Brandschutz- bzw. Sicherheitskonzept
  • Benennung des verantwortlichen Betreibers/ der verantwortlichen Betreiberin bzw. des Veranstalters/ der Veranstalterin sowie der für die Veranstaltungstechnik verantwortlichen Personen

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Nds. Baugebührenordnung (BauGO) sowie der allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) und ist abhängig von dem Zeitaufwand, der für die Bearbeitung benötigt wird.

Welche Fristen muss ich beachten?

Da die Erteilung der Genehmigung der Beteiligung verschiedener Fachbehörden bedarf, ist der Antrag möglichst spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen.

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Hinweisblatt § 47 NVStättVO

An wen muss ich mich wenden?

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