Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Wenn Ihre Einkünfte im Alter (Rente) oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen, können Sie die Grundsicherung beantragen.
Leistungsbeschreibung
Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung. Sie werden – mit Ausnahme für Unterkunft und Heizung – grundsätzlich pauschaliert in Form von Regelsätzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.
Darüber hinaus werden Mehrbedarfe anerkannt bei
- Alter und Nachweis des Merkzeichens “G",
- voller Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens “G",
- Schwangerschaft,
- Alleinerziehung von Kindern,
- kostenaufwendiger Ernährung bei Krankheit,
- Warmwasser bei dezentraler Warmwasserversorgung,
- gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in WfBM oder vergleichbarer Einrichtung und
- Leistungsberechtigten mit Behinderungen, die Hilfe zur Schulbildung oder hochschulischen Ausbildung nach § 112 SGB IX erhalten.
Ferner sind angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigungsfähig.
Voraussetzungen
Die antragsabhängigen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stehen bedürftigen Personen zu, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen bestreiten können und entweder
- die Altersgrenze (§ 41 SGB XII) erreicht haben oder
- das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 SGB VI sind oder
- das 18. Lebensjahr vollendet haben und
- in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder anderer Leistungsträger das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung erhalten.
Sozialhilfe ist eine nachrangige Leistung, die Personen erhalten, die sich nicht selbst helfen können. Ansprüche gegen Dritte – insbesondere Unterhaltsansprüche – sind grundsätzlich vorrangig zu verfolgen. Werden sie nicht rechtzeitig erfüllt und muss deswegen die Sozialhilfe eintreten, gehen die Ansprüche unter bestimmten Voraussetzungen auf die zuständige Stelle über, welche sie dann ihrerseits geltend machen kann.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Antragsformular
- Personalausweis, ggf. Schwerbehindertenausweis
- Belege über Ausgaben: Mietvertrag oder Hauslasten (jeweils mit Baujahr und Größe der Wohnung), Belege über Gas-/ Wasser- / Stromabrechnungen, Versicherungen (Policen und Beitragsrechnungen), wie z. B. Hausrats-, Haftpflicht-, Lebens-, Sterbeversicherungen, evtl. Beitragsrechnungen über freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung, etc.
- Einkommensbelege, z. B. Rentenbescheid, Arbeitslosengeld II Bescheid, Wohngeldbescheid, Lohnabrechnung, etc.
- Belege über Vermögen: Kontoauszüge der letzten drei Monate, Sparbücher, Kontenstatus der Banken/Sparkassen, bei denen Konten bestehen, Festgeldkonten, Wertpapierkonten, Grundbuchauszug, etc.
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Leistungen der Grundsicherung beginnen mit dem Monat der Antragstellung. Für Zeiträume vor dem Antrag gibt es keine Nachzahlungen.
Die Grundsicherungsleistung wird in der Regel für 12 Kalendermonate bewilligt.
Ändern sich im Bewilligungszeitraum die persönlichen oder finanziellen Verhältnisse, sind die Änderungen mitzuteilen. Erhöhte Leistungen werden frühestens vom Ersten des Monats gezahlt, in dem die Änderungsmitteilung erfolgt ist. Deshalb ist es wichtig, Änderungen, wie beispielsweise eine Mieterhöhung, sofort mitzuteilen.
Anträge / Formulare
Ärztliches Attest zur Feststellung der Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II / § 30 Abs. 5 SGB XII
Hinweise für Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII Hinweise zum Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) - (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin)
Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) (Sozialhilfe)
Folge-Antrag auf Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) / nach dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung)
Hinweise / Besonderheiten
Änderung der offenen Sprechzeit in der Grundsicherung
Aufgrund eines erhöhten Antragsaufkommens und zahlreicher personeller Ausfälle liegt die Bearbeitungszeit aktuell bei ca. 2 bis 3 Monaten ab Posteingang.
Damit wir die Priorität auf die Bearbeitung der Unterlagen legen können, haben wir ab dem 19.05.2025 nur montags offene Sprechzeit. Wenn Sie vorsprechen möchten, dann vereinbaren Sie bitte einen Termin.
Hierzu können Sie die/den zuständige/n Mitarbeitende/n direkt am Montag in der offenen Sprechstunde in der Zeit von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, oder telefonisch am Mittwoch und Freitag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr, oder per Mail kontaktieren oder schreiben Sie an grundsicherung@osnabrueck.de.
Sofern wir weitere Unterlagen von Ihnen angefordert haben, reichen Sie diese bitte schnellstmöglich nach, damit wir Ihren Antrag auf Grundsicherung abschließend bearbeiten können. Fehlende Unterlagen können Sie gerne per E-Mail an uns übersenden oder in den Briefkasten Stadthaus I einwerfen.
Kontaktpersonen
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Teamleitung Frau Grass
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A - Besj Herr Schockmann
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Besk - Diq Frau Helmes
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Dir - Ginr Frau Tiedemann
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Gins - Hirs Frau Krützmann
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Hirt - Kel Frau Neufeld-Standop
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Kem - Kuj Frau Zheleva
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Kuk - Marj Frau Westphal
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Mark - Myq Frau Christoph
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Myr - Om Frau Achenbach
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On - Roh Frau Burmester
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Roi - Sheu Herr Lübke
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Shev - T Frau Strohbecke
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U - W Herr Höcker
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Y - Z Herr Pienkosz
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Widersprüche Frau Lohmann
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BTHG A - Kd Frau Ellers
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BTHG Ke - Z Frau Mackenstedt