Rechtsangelegenheiten (30-1)

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Allgemeine Informationen

  • Rechtsberatung für die gesamte Verwaltung, die Verwaltungsspitze und die politischen Gremien
  • Prozessführung (soweit kein Anwaltszwang besteht)
  • Durchführung gerichtlicher Mahnverfahren
  • Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte
  • Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt
  • Strafanzeigen bei strafbaren Handlungen zum Nachteil der Stadt oder städtischer Mitarbeiter/innen
  • Kraftfahrzeugversicherungen
  • Bearbeitung von Schülerunfallschäden
  • Billigkeitsentschädigungen für städt. Bedienstete und Mitglieder der Vertretungskörperschaften
  • Schiedsamtsangelegenheiten, Bearbeitung von Steuerangelegenheiten (soweit die Stadt Steuerschuldner ist)
  • Ausbildung von Rechtsreferendaren
  • Mitwirkung bei Erlass von Satzungen und Dienstanweisungen, bei Abschluß von rechtlich schwierigen Verträgen und in Widerspruchsverfahren
  • Führung des Ortsrechtes

Standort

Stadthaus 2

Natruper-Tor-Wall 5

49076 Osnabrück

Servicezeiten

Mo. - Uhr    
Di. - Uhr    
Do. - Uhr   und  - Uhr
Fr. - Uhr    

Dienstleistungen

  • Schülerunfall

    Regulierung von Personenschäden, die durch einen Unfall eines Schülers / einer Schülerin im Zusammenhang mit dem Schulbesuch entstanden sind.

  • Schiedsamtsangelegenheiten

    In bestimmten Angelegenheiten ist ein Schiedsamtsverfahren vor der Einschaltung eines Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft vorgesehen.

  • Sachschaden bei Schulbesuch

    Regulierung von Sachschäden, welche innerhalb des Schulbesuchs bei Schülern oder Schülerinnen entstanden sind.

  • Haftpflichtangelegenheiten

    Hierunter sind Schadenfälle zu verstehen, die die Stadt Osnabrück verschuldet hat.

     

Weitere Einrichtungen

Übergeordnet

Recht und Datenschutz