Rechtsangelegenheiten 30-1

• Rechtsberatung für die gesamte Verwaltung, die Verwaltungsspitze und die politischen Gremien
• Prozessführung (soweit kein Anwaltszwang besteht)
• Durchführung gerichtlicher Mahnverfahren
• Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte
• Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt
• Strafanzeigen bei strafbaren Handlungen zum Nachteil der Stadt oder städtischer Mitarbeiter/innen
• Kraftfahrzeugversicherungen
• Bearbeitung von Schülerunfallschäden
• Billigkeitsentschädigungen für städt. Bedienstete und Mitglieder der Vertretungskörperschaften
• Schiedsamtsangelegenheiten, Bearbeitung von Steuerangelegenheiten (soweit die Stadt Steuerschuldner ist)
• Ausbildung von Rechtsreferendaren
• Mitwirkung bei Erlass von Satzungen und Dienstanweisungen, bei Abschluß von rechtlich schwierigen Verträgen und in Widerspruchsverfahren
• Führung des Ortsrechtes

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