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Rechtsangelegenheiten (30-1)

  • Rechtsberatung für die gesamte Verwaltung, die Verwaltungsspitze und die politischen Gremien
  • Prozessführung (soweit kein Anwaltszwang besteht)
  • Durchführung gerichtlicher Mahnverfahren
  • Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte
  • Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt
  • Strafanzeigen bei strafbaren Handlungen zum Nachteil der Stadt oder städtischer Mitarbeiter/innen
  • Kraftfahrzeugversicherungen
  • Bearbeitung von Schülerunfallschäden
  • Billigkeitsentschädigungen für städt. Bedienstete und Mitglieder der Vertretungskörperschaften
  • Schiedsamtsangelegenheiten, Bearbeitung von Steuerangelegenheiten (soweit die Stadt Steuerschuldner ist)
  • Ausbildung von Rechtsreferendaren
  • Mitwirkung bei Erlass von Satzungen und Dienstanweisungen, bei Abschluß von rechtlich schwierigen Verträgen und in Widerspruchsverfahren
  • Führung des Ortsrechtes

Diese Einrichtung gehört zu Recht und Datenschutz.

Stadthaus 2

Natruper-Tor-Wall 5 49076 Osnabrück Tel.:  0541 323-4411 Fax: 0541 323-4331 E‑Mail: recht@osnabrueck.de
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