Eintragung Baulasten
Die Eintragung einer Baulast kann zur Verwirklichung eines Bauvorhabens notwendig sein.
Leistungsbeschreibung
Baulasten: Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Damit wird die Bau- bzw. Nutzungserweiterung eines anderen Grundstückes ermöglicht.
Die Baulasten werden durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder von einer Vermessungsstelle oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden. Die öffentliche Beglaubigung kann auch von den Gemeinden vorgenommen werden.
Wirksam werden die Baulasten unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen, wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgern und Rechtsnachfolgerinnen.
Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches oder privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der oder die Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.
Baulastenverzeichnis: Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. In das Baulastenverzeichnis können auch andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers oder der Grundstückseigentümerin zu einem sein oder ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen sowie Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen werden.
Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Auszüge erteilen lassen.
Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen zu einem ihrer Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Damit wird die Bau- bzw. Nutzungserweiterung eines anderen Grundstückes ermöglicht.
Der erforderliche Inhalt der gesetzlich vorgesehenen Baulasten wird durch den Fachdienst Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Osnabrück vorgegeben. Sie sind den beigefügten Musterbeispielen (unter Dokumente "Musterbeispiele Eintragung Baulasten") zu entnehmen. Die Unterschriften aller Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Erbbauberechtigten bzw. Nießbrauchberechtigten oder Erwerber mit Auflassungsvormerkung des zu belastenden Grundstücks sind vor der Bauaufsichtsbehörde zu leisten oder öffentlich zu beglaubigen.
Wirksam werden die Baulasten unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis der Stadt Osnabrück. Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen, wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgern und Rechtsnachfolgerinnen.
Mit der Baulast entstehen keine privatrechtlichen Ansprüche. Sie dient daher nicht dazu, privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Nachbarn zu dokumentieren. Es kann zusätzlich ein privatrechtlicher Vertrag bzw. eine Grunddienstbarkeit geschlossen werden.
Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches oder privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der oder die Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis der Stadt Osnabrück wirksam.
Baulastenverzeichnis: Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. In das Baulastenverzeichnis können auch andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers oder der Grundstückseigentümerin zu einem sein oder ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen sowie Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen werden.
Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Auszüge gegen Gebühr erteilen lassen: bauamt.osnabrueck.de/BauPortal
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der Gemeinde mit bauaufsichtlichen Befugnissen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Baulastenerklärung des Eigentümers
- Eigentumsnachweis für das zu belastende Grundstück (aktueller Grundbuchauszug)
- Lageplan
- Ausgefüllter Antrag auf "Eintragung einer Baulast" mit Unterschrift (via Antragsassistent. Siehe unter "Online-Angebote" den Antragsassistenten "Eintragung Baulastenverzeichnis") - 1-fach
- Unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung des Veranlassers (Bauherr) (siehe unter "Online-Angebote") - 1-fach
- Eigentumsnachweis für das zu belastende Grundstück (aktueller Grundbuchauszug, wird durch die Stadt Osnabrück besorgt) - 1-fach
- Amtlicher Lageplan im Maßstab 1:500 – gemäß Bauantrag oder ein Auszug aus der Liegenschaftskarte - 1-fach
- Maßstabsgerechte Pläne gemäß untenstehendem Muster zu Baulasten in Papierform DIN A4 oder DIN A3 - 1-fach
Welche Gebühren fallen an?
Die Eintragung und Löschung einer Baulast sowie andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis sind gebührenpflichtig, ebenso die Erteilung von Auszügen. Die Gebührenhöhe wird nach der Baugebührenordnung (BauGO) festgelegt.
Die Eintragung und Löschung einer Baulast in das Baulastenverzeichnis sind gebührenpflichtig, ebenso die Erteilung von Auszügen (Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis). Die Gebührenhöhe wird nach der Baugebührenordnung (BauGO) festgelegt.
Die Baulastenauskunft kostet 30,-€/ Flurstück
Die Eintragung bzw. Löschung kostet mind. 90,-€/Eintragung bis max. 2470,-€/Eintragung
In die Gebühr fließen die Größe der Baulastfläche, der Bodenrichtwert und der Bearbeitungsaufwand ein.
Rechtsgrundlage
Amt/Fachbereich
FB61