Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer wird u. a. für Tanzveranstaltungen sowie Spielautomaten erhoben.

Worum geht es?

Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer. Sie wird, genau genommen, vom Gast gezahlt und nur aus Praktikabilitätsgründen über den Veranstalter abgerechnet. Rechtsgrundlage ist die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Osnabrück.

Was wird besteuert?

  •  gewerbliche Tanzveranstaltungen (Veranstaltungen, in Bars und Diskotheken, bei denen Tanz möglich ist. Dabei ist es unerheblich, ob die Musik durch Playlists, einen DJ oder Livemusik präsentiert wird)

    Hinweis:
    Um die Gastronomie während und nach der Krise zu unterstützen, hat der Osnabrücker Rat entschieden, auf die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen bis einschließlich 2022 zu verzichten. Die Stadt Osnabrück wünscht Ihnen eine erfolgreiche Saison!

  • Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Table Dances, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art, z.B. Striptease, Bauchtanz oder Burlesque
  • Film-Vorführungen gewerblicher Art, die nicht von der obersten Landesbehörde nach den § 11, 12 und 14 des Jugendschutzgesetztes (JuSchG) gekennzeichnet worden sind
  • Ausspielungen in Spielklubs oder ähnlichen Einrichtungen
  • das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs oder ähnlichen Einrichtungen, soweit nicht unten erfasst
  • der Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und –Automaten einschließlich der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen (Spielgeräte) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 der Gewerbeordnung (GewO) und darüber hinaus von allen Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit (mit Ausnahme von Spielgeräten für Kleinkinder) sowie Musikautomaten an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind. Steuergegenstand ist jeweils das einzelne Gerät
  • Catcher-, Ringkampf- und Boxkampfveranstaltungen


Steuerarten (Erhebungsformen)
Die Vergnügungssteuer wird als Kartensteuer oder als Pauschsteuer erhoben. Als Kartensteuer wird sie erhoben, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Entrichtung eines Eintrittsgeldes abhängig ist. Sie wird aber mindestens in der Höhe erhoben, die sich bei einer Veranlagung nach der Veranstaltungsfläche (Pauschsteuer) ergeben würde. In allen weiteren Fällen erfolgt die Berechnung nach Roheinnahmen.

Kartensteuer/ Roheinnahmen:
Tanzveranstaltungen 10% und bei allen übrigen Veranstaltungen 20% des Eintrittspreises/ des Entgeltes. Sie wird mindestens in der Höhe erhoben, die sich bei einer Veranlagung nach der Veranstaltungsfläche (= Pauschsteuer) ergeben würde.

Pauschsteuer:
Bei Tanzveranstaltungen 1,50€ pro Veranstaltung für jede angefangene 10qm Veranstaltungsfläche (bei 100m² also 15,-€). Bei allen übrigen Veranstaltungen 3,00€ pro Veranstaltung für jede angefangene 10qm Veranstaltungsfläche (bei 100m² also 30,-€).

Spielgerätesteuer
(für den Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und -automaten)
Die Steuer beträgt bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 20% des Einspielergebnisses, bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit 20 % des Einspielergebnisses, mindestens jedoch
a) 60,00 Euro pro Gerät, das in einer Spielhalle aufgestellt ist,
b) 30,00 Euro pro Gerät, das außerhalb von Spielhallen aufgestellt ist,
c) 420,00 Euro pro Gerät, mit dem sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben,
d) 13,00 Euro pro Musikautomat je angefangenen Kalendermonat. Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungseinrichtungen, die unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander entgeltpflichtig bespielt werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät.

Wie ist der Ablauf?

Eine Woche vor Beginn und innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes ist eine Steuermeldung auf einem von der Stadt Osnabrück vorgeschriebenen Vordruck abzugeben. Anschließend wird die Vergnügungssteuer per Bescheid festgesetzt. Wird die Steuermeldung nicht oder nicht vollständig abgegeben, so können fehlende Besteuerungsgrundlagen gemäß der Abgabenordnung geschätzt werden. Bei Nicht- oder verspäteter Abgabe von Steuermeldungen können darüber hinaus Verspätungszuschläge erhoben werden.

Zur Anmeldung ist der Veranstalter sowie der Inhaber der Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung stattfindet, verpflichtet. Wer diese Verpflichtung missachtet muss mit der Festsetzung eines Bußgeldes rechnen.

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