Widersprüche

Widersprüche in Bezug auf Bauangelegenheiten

Worum geht es?

Voraussetzung zum Einlegen eines Widerspruchs ist ein Verwaltungsakt, gegen welchen sich dieser Widerspruch richtet. Sofern Sie mit Regelungen in einem Verwaltungsakt wie beispielsweise einer Baugenehmigung oder Bauaufsichtsanordnung des Fachdienstes Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Osnabrück nicht einverstanden sind, besteht die Möglichkeit, hiergegen Widerspruch zu erheben. Da die Baugenehmigung ein sogenannter Verwaltungsakt mit Drittwirkung ist, gilt dies auch für betroffene Nachbarn. Über den Widerspruch entscheidet die Stadt Osnabrück als Widerspruchsbehörde. Sollte der Widerspruch keinen Erfolg haben ist der Klageweg bei den Verwaltungsgerichten eröffnet.

Was wird vorausgesetzt?

Es muss ein rechtsmittelfähiger Bescheid zur Einlegung eines Widerspruchs vorliegen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Osnabrück einzulegen. Die elektronische Form ist ebenso möglich. Hierfür ist das Schreiben mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen (§ 3a Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).

Welche Gebühren fallen an?

Durch die Bearbeitung von Widersprüchen entstehen Kosten in Form von Gebühren und Auslagen. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO). Die Kosten werden mit dem Widerspruchsbescheid festgesetzt, falls es zur Zurückweisung des Widerspruchs kommt.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Einlegung des Widerspruchs ist an Fristen gebunden, die sich in der Regel aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergeben, die dem Bescheid beigefügt wird.

An wen muss ich mich wenden?

Einrichtung

Ansprechperson(en)