Sondernutzungen

Werden öffentliche Straßen und Plätze der Stadt Osnabrück über den üblichen Verkehrsnutzen hinaus für eigene Zwecke genutzt, so kann es erforderlich sein, dass eine behördliche Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis nach dem Nds. Straßengesetz) dafür erforderlich wird.

Worum geht es?

Sondernutzungen können vielfältig sein. Deshalb werden in der Sondernutzungssatzung die "Gegenstände der Sondernutzung" nur beispielhaft aufgezählt.

Von baulichen Anlagen, über temporäre Nutzungen für Baustellenzwecke, dem Verkauf oder die Präsentation von Waren oder Dienstleistungen, der Einrichtung von Außengastronomieflächen bis hin zur Durchführung von Veranstaltungen gibt es einen vielfältigen "Strauß" möglicher Sondernutzungen.

Am Beispiel von Veranstaltungen im öffentlichen Raum soll verdeutlicht werden, wie die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen organisiert ist und wie die Gebührenrechnung erfolgt. Das Spektrum von Veranstaltungen im öffentlichen Raum kann von einem kleinen Informationsstand bis hin zu Großveranstaltungen, wie der Maiwoche oder dem historischen Weihnachtsmarkt, gehen. 

Genauso vielfältig sind auch die Genehmigungsvoraussetzungen, die zu erfüllen sind und die Gebührenrechnungen. In der Sondernutzungssatzung wird zudem danach differenziert, ob eine Veranstaltung darauf ausgerichtet ist, einen Reinertrag oder einen Gewinn zu erzielen oder ob sie ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden soll.

Der wirtschaftliche Vorteil muss insoweit bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren mit berücksichtigt werden. Deshalb sind auch in der Regel keine festen Gebühren in der Gebührenordnung festgesetzt worden, sondern es gibt Gebührenrahmen, die von der Verwaltung im Einzelfall anzuwenden sind.

Innerhalb des Gebührenrahmens wird dann je nach Art der Veranstaltung und wirtschaftlichem Vorteil eine Gebühr festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt durch die Verwaltung im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens. Als Beispiel soll hier die Durchführung eines typischen Straßenfestes angeführt werden.

Solche Feste werden oftmals als Nachbarschaftsfeste organisiert und finden auf Teilen der Straße(n) im eigenen Quartier statt. Sie werden in der Regel ehrenamtlich organisiert. Für solche Fälle gibt es einen Gebührenrahmen, der zwischen 0,10 Euro bis 1,00 Euro pro m² und Tag liegt. Es wird davon ausgegangen, dass die Veranstaltung nicht auf die Gewinnerzielung ausgerichtet ist und mit der ehrenamtlichen Organisation auch keine eigenen Vorteile verfolgt werden. Deshalb beträgt in diesen Fällen die regelmäßige Sondernutzungsgebühr 0,10 Euro por m² und Tag. Für eine Tagesveranstaltung auf 300 m² werden beispielsweise 30,00 Euro Sondernutzungsgebühren und eine Verwaltungsgebühr von 20,70 Euro für Verwaltungsgebühren und Auslagen fällig.

Werden jedoch beispielsweise 2.000 m² vielleicht über mehrere Tage genutzt, dann handelt es sich nicht mehr um ein kleines Straßenfest, sondern um eine größere Veranstaltung, bei der die Gebührenerhebung weit deutlicher ausfallen muss. Dann können auch 200,00 Euro oder mehr pro Tag zuzüglich Verwaltungsgebühren entstehen.

Was sollte ich noch wissen?

Die Verwaltung berät Sie gerne, wenn Sie eine öffentliche Straße oder öffentliche Plätze für eigene Zwecke verwenden wollen. Bitte nehmen Sie deshalb rechtzeitig vorher Kontakt auf.

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