Solleinbürgerung nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Ehegatten und Lebenspartner von deutschen Staatsangehörigen.

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Worum geht es?

Nach § 9 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sollen Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 StAG eingebürgert werden, wenn

  • sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 StAG vorliegt,
  • gewährleistet ist, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen,

es sei denn, dass sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen ( § 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 und Absatz 4 StAG) und keinen Ausnahmegrund nach § 10 Absatz 6 StAG erfüllen.

Nach § 8 Absatz 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

  • handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 StAG oder gesetzlich vertreten ist,
  • weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist, noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
  • eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und
  • sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

§ 9 StAG bevorzugt Ehegatten/Lebenspartner Deutscher. Die Ehe beziehungsweise die Lebenspartnerschaft muss für den deutschen Rechtsbereich gültig geschlossen sein und im Zeitpunkt der Einbürgerung noch bestehen.

Erforderlich ist in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland von drei Jahren, wobei die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft seit mindestens zwei Jahren bestehen muss.

Der deutsche Ehegatte/Lebenspartner muss in dieser Zeit Deutscher gewesen sein.

Das Getrenntleben reicht für die Einbürgerung nicht aus, da diese Vorschrift von einer tatsächlich bestehenden Lebensgemeinschaft ausgeht.

Ein Einbürgerungsanspruch besteht nicht, wenn

  • Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber insbesondere verfassungsfeindliche Betätigungen verfolgt oder unterstützt.
  • Nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund vorliegt.

Was wird vorausgesetzt?

Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen in verkürzter Form:

  • Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung,
  • unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere, als die in den §§ § 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17,18d, 18f, 19, 19b, 19e, 22, 23 Absatz 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke,
  • Bestreiten des Lebensunterhaltes nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehendem Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten, ohne auf einen Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln angewiesen zu sein. Dies umfasst auch eine ausreichende soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und für das Alter,
  • Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit (Ausnahme: siehe Mehrstaatigkeit),
  • keine Verurteilung wegen einer Straftat (Ausnahme: siehe Verurteilungen)
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch B1 müssen in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt werden),
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (sofern kein deutscher Schulabschluss vorliegt, sind diese Kenntnisse durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachzuweisen).

Minderjährige Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können nach Maßgabe des § 8 StAG miteingebürgert werden, wenn der Ausländer für das Kind sorgeberechtigt ist und mit ihm eine familiäre Lebensgemeinschaft im Inland besteht. Das Kind soll sich mindestens seit drei Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Das Antragsformular, sowie sonstige für die Einbürgerung erforderliche Vordrucke finden Sie im Bereich "Dokumente".

In der Regel sind neben dem vollständig ausgefüllten Antragsformular folgende Unterlagen erforderlich:

  • Pass oder andere Urkunden zur Identitätsfeststellung und zum Nachweis der Staatsangehörigkeit,
  • Nachweis über den Personenstand, zum Beispiel Geburtsurkunde, gegebenenfalls Heiratsurkunde. Bei Geburt beziehungsweise Eheschließung im Ausland sind mehrsprachige "internationale" Urkunden bzw. Urkunden mit Apostille oder Legalisation und beglaubigten deutschen Übersetzungen vorzulegen,
  • Lichtbild aus neuerer Zeit (nur von Einbürgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben),
  • eigenhändig geschriebener Lebenslauf (nur von Einbürgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben); der Lebenslauf soll eine ausführliche Schilderung des persönlichen und beruflichen Werdegangs enthalten und nicht in tabellarischer Form abgefasst sein,
  • Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse (zum Beispiel Abschlusszeugnis der allgemeinbildenden Schule, Zertifikat Deutsch B1),
  • Nachweis über bestandenen Einbürgerungstest,
  • Nachweise über die berufliche Tätigkeit auch des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners (zum Beispiel Verdienstbescheinigungen, Arbeitsvertrag und so weiter),
  • Nachweise über das Familieneinkommen (zum Beispiel letzten 3 Verdienstabrechnungen/Monatsabrechnungen, Bescheid des Jobcenters, Wohngeldbescheid, Steuerbescheide, Rentenbescheide, Unterhaltsregelungen und so weiter),
  • Versicherungsverlauf auch des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners zum Nachweis der Alterssicherung (erhalten Sie bei der Deutschen Rentenversicherung, Hannoversche Str. 6-8, 49084 Osnabrück, Servicetelefon: 0800 1000 480 10),
  • Wohnbescheinigung (vom Vermieter ausfüllen und unterschreiben lassen),
  • Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit des Ehegatten beziehungsweise des Lebenspartners (zum Beispiel Personalausweis, Staatsangehörigkeitsausweis, Einbürgerungsurkunde, Spätaussiedlerbescheinigung).

Der Einbürgerungstest ist nur erforderlich, wenn kein Abschluss einer deutschen Hauptschule oder ein vergleichbarer oder höherer Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule vorliegt. 

Der Gesamtkatalog der für den Einbürgerungstest zugelassenen Prüfungsfragen, sowie die landesspezifischen Fragen sind auf der Internetseite des Bundesministeriums abrufbar. Der Einbürgerungstest kann bei der hiesigen Volkshochschule abgelegt werden. Ansprechpartnerin dort ist Frau Raissa Steinhauer, Tel.: 0541/323-7110.

Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Was sollte ich noch wissen?

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist zum Beispiel anzunehmen, wenn

  • das Recht des ausländischen Staates ein Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
  • der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
  • der ausländische Staat die Entlassung aus Gründen versagt, die der Ausländer nicht zu vertreten hat oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständig und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
  • bei älteren Personen die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
  • dem Ausländer durch die Aufgabe erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher und vermögensrechtlicher Art entstehen würde oder
  • der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 besitzt.

Ferner wird von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der EU oder der Schweiz besitzt.

Veruteilungen

Bei der Einbürgerung bleiben folgende Verurteilungen außer Betracht,

  • die Verhängung von Erziehungsmaßnahmen oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
  • Verurteilungen zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
  • Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind.

Bei mehreren Verurteilungen sind diese zusammen zu zählen.

Welche Rechtsgrundlage ist relevant?

§ 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

An wen muss ich mich wenden?

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