Ermessenseinbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz

Die Ermessenseinbürgerung nach § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes bietet für verschiedene Personengruppen die Möglichkeit zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

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Worum geht es?

Nach § 8 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

  • handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 StAG oder gesetzlich vertreten ist,
  • weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt, noch gegen ihn aufgrund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
  • eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und
  • sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Einbürgerung nach Ermessen erfolgen, wenn im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung festgestellt werden kann.

Grundsätzlich soll ein Einbürgerungsbewerber sich auch hiernach wenigstens acht Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben.

Bei Inhabern von Reiseausweisen für Flüchtlinge und bei Staatenlosen wird eine Aufenthaltsdauer von sechs Jahren als ausreichend angesehen.

Weitere Verkürzungen der Aufenthaltsdauer kommen unter anderem bei ehemaligen deutschen Staatsangehörigen, Abkömmlingen deutscher und ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, Adoptierten und Einbürgerungsbewerbern aus deutschsprachigen Ländern in Betracht.

Ferner kommen Einbürgerungserleichterungen in Betracht, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Einbürgerung besteht.

Ehegatten und Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können unter den allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen miteingebürgert werden.

Bei Ehegatten genügt ein Aufenthalt im Inland von vier Jahren, bei zweijähriger Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft.

Minderjährige Kinder des Ausländers, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können miteingebürgert werden.

Ein Einbürgerungsanspruch besteht nicht, wenn

  • Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber insbesondere verfassungsrechtliche Betätigungen verfolgt oder unterstützt.
  • Nach § 54 Absatz 1 Nr. 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Was wird vorausgesetzt?

Die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen in verkürzter Form:

  • Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung,
  • unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ § 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17,18d, 18f, 19, 19b, 19e, 22, 23 Absatz 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetz aufgeführten Aufenthaltszwecke,
  • Bestreiten des Lebensunterhaltes nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, eigenem Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten, ohne auf einen Anspruch aus öffentlichen Mitteln angewiesen zu sein. Dies umfasst auch eine ausreichende soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und für das Alter,
  • Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit (Ausnahme: siehe Mehrstaatigkeit),
  • keine Verurteilung wegen einer Straftat (Ausnahme: siehe Verurteilungen)
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch B1 müssen in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt werden),
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (sofern kein deutscher Schulabschluss vorliegt, sind diese Kenntnisse durch einen Einbürgerungstest nachzuweisen).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Das Antragsformular, sowie sonstige für die Einbürgerung erforderlichen Vordrucke finden Sie im Bereich "Dokumente".

In der Regel sind neben dem vollständig ausgefüllten Antragsformular folgende Unterlagen erforderlich:

  • Pass oder andere Urkunden zur Identitätsfeststellung und zum Nachweis der Staatsangehörigkeit,
  • Nachweis über den Personenstand, zum Beispiel Geburtsurkunde, gegebenenfalls Heiratsurkunde. Bei Geburt beziehungsweise Eheschließung im Ausland sind mehrsprachige "internationale" Urkunden beziehungsweise Urkunden mit Apostille oder Legalisation und beglaubigten deutschen Übersetzungen vorzulegen,
  • Lichtbild aus neuerer Zeit (nur von Einbürgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben),
  • Eigenhändig geschriebener Lebenslauf (nur von Einbürgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben); der Lebenslauf soll eine ausführliche Schilderung des persönlichen und beruflichen Werdegangs enthalten und nicht in tabellarischer Form abgefasst sein,
  • Nachweise über ausreichende Deutschkenntnisse (zum Beispiel Abschlusszeugnis der allgemeinbildenden Schule, Zertifikat Deutsch B1),
  • Nachweis über bestandenen Einbürgerungstest,
  • Nachweis über die berufliche Tätigkeit auch des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners (zum Beispiel Verdienstbescheinigung, Arbeitsvertrag)
  • Nachweise über das Familieneinkommen (zum Beispiel letzten drei Verdienstabrechnungen/Monatsabrechnungen, Bescheid des Jobcenters, Wohngeldbescheid, Steuerbescheide, Rentenbescheide, Unterhaltsregelungen),
  • Versicherungsverlauf auch des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners zum Nachweis der Alterssicherung (erhalten Sie bei der Deutschen Rentenversicherung, Hannoversche Str. 6-8, 49084 Osnabrück, Servicetelefon: 0800 1000 480 10),
  • Wohnbescheinigung (vom Vermieter ausfüllen und unterschreiben lassen).

Der Einbürgerungstest ist nur erforderlich, wenn kein Abschluss einer deutschen Hauptschule oder ein vergleichbar höherer Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule vorliegt. Der Gesamtkatalog der für den Einbürgerungstest zugelassenen Prüfungsfragen, sowie die landesspezifischen Fragen sind auf der Internetseite des Bundesministeriums unter www.bmi.bund.de abrufbar.

Der Einbürgerungstest kann bei der hiesigen Volkshochschule abgelegt werden. Ansprechpartnerin dort ist Frau Raissa Steinhauer, Tel.: 0541/323-7110.

Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt 255,00 Euro. Sie ermäßigt sich für ein minderjähriges Kind, das miteingebürgert wird, auf 51,00 Euro.

Sollte der Einbürgerungsantrag von Ihnen zurückgenommen werden, oder von hier abgelehnt werden müssen, beträgt die von Ihnen zu zahlende Verwaltungsgebühr 1/4 bzw. 3/4 der vorgesehenen Gebühr.

Was sollte ich noch wissen?

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Ausnahmen von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit kommen insbesondere in Betracht,

  • wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht ermöglicht,
  • wenn der ausländische Staat die Entlassung durchweg verwehrt oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht,
  • bei älteren Personen (60. Lebensjahr vollendet) die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
  • wenn der Einbürgerungsbewerber zwar die Entlassung zu vertreten hat, sich aber schon länger als 20 Jahre nicht mehr im Herkunftsstaat aufgehalten hat, davon mindestens zehn Jahre im Inland und über 40 Jahre alt ist.
  • der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge besitzt, soweit nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Verfahren des Widerrufs der Asylentscheidung eingeleitet hat,
  • wenn ein herausragendes öffentliches Interesse an der Einbürgerung auch unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit besteht,
  • wenn ehemalige deutsche Staatsangehörige durch Eheschließung mit Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben,
  • wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.

Ob die bisherige Staatsangehörigkeit tatsächlich erhalten bleibt, hängt jedoch vom Recht des Heimatstaates ab. Für die rechtzeitige Klärung dieser Frage ist der Einbürgerungsbewerber selbst zuständig.

Verurteilungen

Bei der Einbürgerung bleiben folgende Verurteilungen außer Betracht

  • die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz
  • Verurteilungen zu einer Geldstraft bis zu 90 Tagessätzen und
  • Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

Bei mehreren Verurteilungen sind diese zusammen zu zählen.

Welche Rechtsgrundlage ist relevant?

§ 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

An wen muss ich mich wenden?

Einrichtung

Ansprechperson(en)