Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft

Zum 29.07.2026 ist das „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ in Kraft getreten.

Seitdem ist nach den §§ 85a bis 85d Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 1598 BGB in bestimmten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich, damit eine Vaterschaft rechtswirksam anerkannt werden kann.

In Fällen eines aufenthaltsrechtlichen Gefälles zwischen den Elternteilen steht die Anerkennung einer Vaterschaft unter Zustimmungsvorbehalt der Ausländerbehörde. Demnach muss die Ausländerbehörde der Vaterschaft zustimmen. Fehlt die erforderliche Zustimmung bleibt die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam.

Ein aufenthaltsrechtliches Gefälle liegt vor, wenn ein Elternteil ein gesichertes Aufenthaltsrecht besitzt und der andere Elternteil nur ein ungesichertes Aufenthaltsrecht.

Zwischen den Beteiligten (Mutter und Anerkennender) muss ein sogenanntes aufenthaltsrechtliches Gefälle bestehen:

1. Die Mutter oder der Anerkennende besitzt entweder die deutsche Staatsangehörigkeit, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis-Schweiz und
2. „die jeweils andere Person“ (der Anerkennende oder die Mutter) besitzt entweder:

• eine Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren oder
• ist ausreisepflichtig (mit Ausnahme einer Beschäftigungsduldung nach § 60 d AufenthG) oder
• besitzt ein Schengen-Visum oder
• hält sich noch nicht im Bundesgebiet auf und ist zugleich nicht zur visafreien Einreise für einen Besuchsaufenthalt berechtigt.

In einem solchen Fall nimmt das Standesamt die Eintragung des Vaters in den Geburtseintrag des Kindes erst vor, wenn die Ausländerbehörde die Zustimmung erteilt hat.

Der Anerkennende und die Mutter müssen dafür bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag nach § 85a AufenthG stellen.

Um den Antrag übersenden zu können, müssen Sie den Vordruck "Antrag Zustimmung Vaterschaftsanerkennung" ausgefüllt und unterschrieben hochladen. Die Antragstellung ist dann über unser Kontaktformular (s.  rechts) möglich. Wählen Sie dazu bitte als Anliegen „Antrag Zustimmung Vaterschaftsanerkennung“ aus.

Wann ist die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück zuständig für den Antrag auf Erteilung der Zustimmung?

Die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück ist dann die zuständige Ausländerbehörde für einen Antrag nach § 85a AufenthG, wenn „die jeweils andere Person“ mit einem unsicherem Aufenthaltsstatus in der Stadt Osnabrück lebt (und im Regelfall auch hier gemeldet ist).

Lebt „die jeweils andere Person“ im Ausland, ist die Ausländerbehörde der Stadt Osnabrück nur dann zuständig, wenn zumindest die oder der andere Beteiligte in der Stadt Osnabrück lebt (und im Regelfall auch hier gemeldet ist).