Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen ServicePortal Osnabrück
Das Stadtportal wird von der Stadt Osnabrück betrieben, nachfolgend "ServicePortal" genannt. Das ServicePortal wird seinen Besuchern auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Bitte lesen Sie diese aufmerksam durch.
Nutzungsbedingungen offizielles ServicePortal
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote des Portals https://service.osnabrueck.de/, sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.
Soweit auf https://service.osnabrueck.de/ spezielle Dienste oder Leistungen angeboten werden gelten zusätzliche besondere Nutzungsbedingungen. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Besondere Nutzungsbedingungen gehen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.
Werden Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht, können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Werden Dienste oder Leistungen Dritter dem Nutzer über das ServicePortal vermittelt, entstehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Nutzer und dem Dritten.
2. Nutzerkreis und Verfügbarkeit
Die Angebote und Dienste vom ServicePortal sind für jedermann frei zugänglich. Die Nutzung ist kostenlos, es sei denn, es wird auf die Kostenpflicht einzelner Dienste hingewiesen. Für die Nutzung bestimmter Dienste und Angebote ("Login-Bereich") muss sich der Nutzer vorher durch Angabe seiner persönlichen Daten registrieren lassen. Mehr über den Login-Bereich, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, die Angebote und Dienste vom ServicePortal jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen.
Die Stadt Osnabrück ist bemüht, im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zugang zum ServicePortal täglich 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Internet-bedingten Störungen oder aufgrund höherer Gewalt, kann die Erreichbarkeit des Portals oder einzelner Angebote und Dienste eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des ServicePortals oder einzelner Angebote und Dienste.
3. Urheberrecht
Alle im ServicePortal veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Datenbanken und Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur zum persönlichen privaten Gebrauch gestattet. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, oder Veröffentlichung zu gewerblichen Zwecken ist untersagt.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste vom ServicePortal nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Jede Verbreitung und Übermittlung rechtswidriger, insbesondere pornografischer, Gewalt verherrlichender, diskriminierender oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte ist untersagt. Die Angebote und Dienste vom ServicePortal dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken gebraucht werden. Verboten ist insbesondere das massenhafte, unaufgeforderte Versenden von Inhalten (Spamming). Gleiches gilt für Handlungen des Nutzers, die geeignet sind, die Angebote und Dienste vom ServicePortal zu beinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen.
Der Nutzer ist verpflichtet, der Stadt Osnabrück alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem schuldhaften Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren. Der Nutzer stellt die Stadt Osnabrück von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren, außer er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.
Die Stadt Osnabrück ist berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu den Angeboten und Diensten bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei begründetem Verdacht eines Verstoßes ohne weitere Ankündigung und Begründung zu sperren.
5. Verantwortlichkeit für die Inhalte von Stadt Osnabrück
Die Stadt Osnabrück bemüht sich um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im ServicePortal veröffentlichten Inhalte, Informationen und Dienste. Falls der Nutzer über Links im ServicePortal auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die Stadt Osnabrück macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für die Stadt Osnabrück keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat die Stadt Osnabrück keinen Einfluss.
6. Haftung von Stadt Osnabrück
Die Stadt Osnabrück haftet stets für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für verschuldete Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und für von der Stadt Osnabrück ausdrücklich gewährte Garantien. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Stadt Osnabrück nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wobei die Höhe dieser Ersatzansprüche summenmäßig begrenzt ist auf die vorhersehbaren Schäden.
7. Datenschutz
Die Stadt Osnabrück beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Daten der Nutzer werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die Datenschutzbestimmungen gestatten oder der Nutzer hierin einwilligt. Es gilt die Datenschutzerklärung von der Stadt Osnabrück.
8. Sonstige Bestimmungen
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können von hamburg.de jederzeit geändert werden. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Osnabrück. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.